Ärzteprotest gegen „Ambulante Versorgungszentren“ ( „AVZ`s“ ) -
Chronologie
Stand 19. Oktober 2007
19. 10.
2007: Ärztekammer Wien :
Maßnahmen
für 8. November bleiben vorerst aufrecht
ORF-online 18.10.2007:
Zwar keine Einigung, aber offenbar doch Fortschritte hat
ein Gespräch zwischen Ärztekammerpräsident Walter Dorner
und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP)
gestern am späten Abend gebracht.
Dorner berichtete vor Journalisten, dass eine
Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, um die von der Ärztekammer kritisierten
Punkte der 15a-Vereinbarung zu behandeln. Der für 8. November angekündigte
Ärztestreik ist aber nach wie vor "nicht vom Tisch".
"Schwieriges Gespräch
Dorner sprach von einem "schwierigen
Gespräch", bei dem es darum gegangen sei, die Gesprächskontakte
"wieder auf Schiene zu stellen". Er stellte aber einen
"beiderseitigen Willen, offene Fragen auszuräumen", fest. Ein Prozess
des gegenseitigen Verstehens habe begonnen.
Der Ärztekammerpräsident kündigte an, dass es vielleicht schon in den nächsten
Tagen ein gemeinsames Papier geben könnte. Die Arbeitsgruppe werde nun einen
Punkt nach dem anderen abarbeiten. Die Gespräche sollen weiterlaufen, man habe
vereinbart, Schritt für Schritt vorzugehen.
"Kein Generalstreik russischer Methode"
Dorner betonte aber, dass die Beschlusslage für den
Ärztestreik am 8. November weiter aufrecht sei. Das würde aber "kein
Generalstreik russischer Methode" sein, sondern es würde
Ordinationsschließungen und Betriebsversammlungen in den Spitälern geben.
Dorner fügte aber hinzu, dass sich das auch noch
ändern könnte. "Die Chance lebt immer." Für den Fall, dass man sich
doch noch einigt, würde es am 8. November einen Informationstag geben.
Ärzekammer Wien:
17.10.2007
Ärztestreiks: Dorner
und Kdolsky setzen Arbeitsgruppe ein
Ärztekammerpräsident kündigt gemeinsames
Papier an - "Beiderseitiger Wille, offene Fragen auszuräumen"
Zwar keine Einigung, aber offenbar doch Fortschritte zumindest
im atmosphärischen Bereich hat ein Gespräch zwischen Ärztekammerpräsident
Walter Dorner und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) am späten Mittwochnachmittag gebracht. Dorner berichtete am Abend vor Journalisten, dass eine
Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, um die von der Ärztekammer kritisierten
Punkte der 15a-Vereinbarung zu behandeln. Der für 8. November angekündigte
Ärztestreik ist aber nach wie vor "nicht vom Tisch".
Dorner sprach von einem "schwierigen
Gespräch", bei dem es darum gegangen sei, die Gesprächskontakte
"wieder auf Schiene zu stellen". Er stellte aber einen
"beiderseitigen Willen, offene Fragen auszuräumen", fest. Ein Prozess
des gegenseitigen Verstehens habe begonnen.
Der Ärztekammerpräsident kündigte an, dass es vielleicht schon
in den nächsten Tagen ein gemeinsames Papier geben könnte. Die Arbeitsgruppe
werde nun einen Punkt nach dem anderen abarbeiten. Die Gespräche sollen
weiterlaufen, man habe vereinbart, Schritt für Schritt vorzugehen.
Dorner betonte aber, dass die Beschlusslage
für den Ärztestreik am 8. November weiter aufrecht sei. Das würde aber
"kein Generalstreik russischer Methode" sein, sondern es würde
Ordinationsschließungen und Betriebsversammlungen in den Spitälern geben. Dorner fügte aber hinzu, dass sich das auch noch ändern
könnte. "Die Chance lebt immer. "Für den
Fall, dass man sich doch noch einigt, würde es am 8. November einen
Informationstag geben.
Der Kammerpräsident gestand zu, dass die Ärzte nicht so vermessen
seien, den gesamten 15a-Vertrag verhindern zu wollen. Aber es gehe um die
Veränderung wesentlicher Punkte, wie der Erhaltung der Gesamtvertragsfähigkeit
von Ärztekammer und Sozialversicherung.
Medical Tribune: „Drohen
schwedische Verhältnisse ?: Ärzte befürchten weiterhin Trend zur
Verstaatlichung der Medizin“
Informations-Seite
der ÄK NO vom 12. 10. 2007:
» Kommt Demagogie vor objektiver Berichterstattung?
Leserbrief des Präsidenten Dr. Reisner auf Kommentar des Kurier
» NÖ Ärzte werden Patienteninteressen schützen und weisen
Vorwürfe des Patientenanwalts zurück
Presseinformation vom 11.10.2007
» NÖ Ärztekammer hält Protestmaßnahmen aufrecht
Presseinformation
vom 10.10.2007
Inklusive Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vom 9.10.2007
» Kdolsky reagiert auf Ärzteproteste und erteilt ambulanten
Versorgungszentren eine Absage - Gesamtvertragssystem soll bestehen bleiben
Information vom 9.10.2007
» Ärzteproteste zeigen Erfolg - Kdolsky
lenkt ein und will Arbeitsgruppe einsetzen
Presseinformation (lang)
vom 8.10.2007
» Ärzteproteste zeigen Erfolg - Kdolsky
lenkt ein und will Arbeitsgruppe einsetzen
Presseinformation (kurz) vom
8.10.2007
» Verstaatlichung des Gesundheitswesens - Auflösung aller
Verträge
Presseinformation vom 5.10.2007
Inklusive:
·
Referentenentwurf über die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG
(vom 28.09.2007)
·
Entwurfstext über die Struktur der ambulanten Versorgungszentren
(AVZ)
·
Kritik und Erklärung aller Ärztekammern
»NÖ Ärzte befürchten ein Aussterben der Kassenärzte
Presseinformation vom 25.9.2007
12.10.2007
| 08:26 | (DiePresse.com)
Die Ärztekammer will am 8. November einen Medizinerstreik
ausrufen. Gesundheitsministerium und Gewerkschaft sind dagegen - wenngleich aus
unterschiedlichen Motiven.
Die
Ärztekammer hält unbeirrbar an ihren Streikplänen fest. Wenn an den
gegenwärtigen "Zentralisierungsplänen" im Gesundheitssystem
festgehalten werde, werde gestreikt. Er rechnet mit einer Unterstützung von
mindestens 80 Prozent der Ärzte. Das erklärte Kammer-Präsident Walter Dorner am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Für ihn
ist "unverständlich, dass man aus Jux und Tollerei das gut funktionierende
System in Österreich ruinieren" wolle. Statt des derzeit hervorragenden
Systems der Selbstverwaltung, das bescheinige auch eine aktuelle internationale
Studie, werde offenbar ein stärkerer zentralistischer Eingriff angestrebt.
Ärztekammer:
Eintägiger Streik "bringt keinen um"
Der
Streikbeschluss sei einstimmig erfolgt, sagte auch der Präsident der
Ärztekammer in Niederösterreich, Christoph Reisner,
und kann die Aufregung wegen des angekündigten Streikes nicht verstehen.
"Man schon einmal sagen, der Streik an einem Tag, der bringt ja niemanden
um." Es sei wesentlich, ein Zeichen zu setzen. Ob man das dann Streik oder
Informationsveranstaltung nenne spiele keine Rolle, erklärte Reisner.
Während
in der Ärztekammer alle Zeichen auf Streik stehen, hegt die zuständige
Beamtengewerkschaft noch Bedenken gegen den Arbeitskampf. Die Ärztekammer könne
nicht von oben herab zu bestimmen, "wir streiken", erklärte Johann Hablé von der Beamtengewerkschaft. Stattdessen solle die
Kammer den Dialog suchen und die Argumente an die Bevölkerung sowie an die
Kollegenschaft bringen. Bernhard Harreither von der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ergänzt: "Streik in den Betrieben
entscheidet die Gewerkschaft und nicht die Ärztekammer."
Gewerkschaft
kritisiert mangelnde Aufklärung
Trotz
aller bisherigen Skepsis seitens der Gewerkschaft glaubt der
Ärztekammer-Vertreter Christoph Reisner an die
Unterstützung der Betroffenen. Wichtig sei, dass man den Patienten den Grund
für den Ausstand erklärt. Bislang sei dieser weder den Patienten noch vielen
Spitalsärzten klar. "Die wissen nicht warum, und man fragt uns immer
wieder, um was geht es? Und das fragen wir uns auch", erklärte
Gewerkschaftler Hablé. Zudem gab er zu Bedenken, dass
das Sperren der Ordinationen und gleichzeitiger Notbetrieb in den Spitälern
eindeutig zu Lasten der Patienten gehen würde. Dafür stehe man seitens der
Gewerkschaft nicht zur Verfügung.
Auf
"Unverständnis" stoßen die Drohungen der Ärzte bei
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) und beim
Hauptverband der Sozialversicherungen. In der "ZiB
2" am Donnerstag erklärte Kdolsky, dass die
Ärztekammer seit 1986 die Ermöglichung von Ärztegesellschaften und Ärztezentren
fordere. Nun, wo zum Thema Gesundheitszentren eine Arbeitsgruppe eingesetzt
worden sei, drohe man plötzlich mit Streik.
Gemeinsame
Entscheidungen statt "Verstaatlichung"
Auch
den Vorwurf der Ärzte, sie strebe eine "Verstaatlichung" des
Gesundheitssystems an - auch hinsichtlich z.B. der Vergabe von Kassenverträgen
-, wies Kdolsky zurück. Vielmehr gehe es ihr darum,
dass künftig alle Beteiligten gemeinsam das Gesundheitssystem planen und
steuern. Gemeinsam heiße nicht, dass das Ministerium allein entscheide - aber
"gemeinsam heißt auch nicht, die Ärzte allein".
Erich
Laminger, der Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands
der Sozialversicherungen, übte Kritik an der Ärztekammer. "Offensichtlich
haben sie ein Kommunikationsproblem mit dem Gesundheitsministerium oder
Ministerin Kdolsky gehabt", sagte Laminger. Die 15a-Vereinbarung über die Kostenteilung mit
den Ländern lege fest, dass man über die Versorgung weiter diskutiere. Eine
Verstaatlichung oder eine Annäherung an das britische System habe niemand im
Sinn, so Laminger. Es gehe darum, mehr
zusammenzurücken und die "integrierte Versorgung" sicherzustellen.
(Ag./Red.)
10.
10.2007: „Die Presse“: „Einigung:
Ärztestreik wird abgeblasen“
9. 10.2007:
„Der Standard“: „Dorner
will Ärztestreik absagen“
9.10.2007: Kommentar:
Dannhauser
in der „Presse“: Ein
sinnloser Ärztestreik: Runter von der Barrikade
7. 10.2007:
„Die Presse“: „Gesundheit:
totaler Ärztestreik am 8. November 2007“
6.
10.2007: www.orf.at
: „Alle
Formen des legalen Protestes“
5. 10.
2007: Ministerrat berät
kommenden Mittwoch über Ende des Kassensystems
Dorner: Ärzte
sehen Verstaatlichungs-Angriff auf Gesundheitssystem
ENDLICH !!!!!
bitte den Brief
an BM Kdolsky
lesen !!
Endlich reicht es den Ärzten
Endlich gibt es Maßnahmen gegen die Verstaatlichungstendenzen in der Medizin
liebe Grüße an Alle
sylvia
(dr sylvia tiedemann)
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Sent: Thursday, October 04, 2007 9:37 AM
Subject: WG: ÖÄK-RS 240/07 Brief an Frau BM Dr. Kdolsky bzgl.
Referentenentwurf für eine zukünftige Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG samt
Anlage]
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein Freund Helmut hat mich heute angerufen und mir einige interessante
Entwicklungen mitgeteilt!
Es soll ein Zeichen sein, daß wir über
Bundesländergrenzen hinweg eng zusammenhalten!
Bitte schickt diese
Nachricht auch an Eure Freunde weiter!
MlG
Hans Reikersdorfer
------- Weitergeleitete Nachricht -------
Von: Helmut Radakovits <helmut.radakovits@aon.at>
An: reikersdorfer.med@utanet.at
Betreff: Fw: WG: ÖÄK-RS 240/07 Brief an Frau BM Dr. Kdolsky bzgl.
Referentenentwurf für eine zukünftige Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG samt
Anlage]
Datum: Thu, 4 Oct 2007
07:19:25 +0200
----- Original Message
-----
> > From: Michael
> > To: Angerer Marlene,Dr. ; Artner Erich,Dr. ; Cerny Herbert, Dr ;
> > Felleitner Anton,Dr.
; Forstik Antonia,Dr ; Regner August,Dr. ; Schwarz
> > Herbert,Dr. ; "Habetler
Günther,Dr" ; Horvatits
Thomas,Dr. ; Kapper
> > Alfred, OMR Dr. ; Karall Stefan,Dr ; Kornfeind Milan, Dr. ; "Lörincz
> > Stefan, Dr." ; Marlovits Herbert,Dr ; "Müller-Ringl Heidemarie,Dr" ;
> > Nehrer Martin, Dr
; Radakovits Helmut,Dr. ; Ringl Maria,Dr ; Rosenauer
> > Otto,Dr ; Ruisz
Ladislaus, Dr. ; Sigmund Rudolf,Dr ; Tschurlovich,Dr ;
> > Vlaschitz Karl,Dr.
; Winhofer Gertrude,Dr ;
Euler Christian,Dr.
>
> Sent: Wednesday, October 03, 2007 9:32 PM
> > Subject: [Fwd: WG: ÖÄK-RS 240/07 Brief an Frau BM Dr. Kdolsky bzgl.
> > Referentenentwurf für eine
zukünftige Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
> > samt Anlage]
> >
> >
> > Liebe Freunde!
> >
Anbei als Attachment der Brief
an BM Kdolsky des Präs.
Dorner !
Zur Chronologie:
Am 2.10.2007 wird der ÄK für
Bgld ein brisanter Referentenentwurf zur Neuordnung
der ambulanten Gesundheitsversorgung zugespielt und sofort an die ÖÄK
weitergeleitet.
In der Sitzung der
Kammeramtsdirektoren am selben Tag wird der Entwurf analysiert:
Es droht die sukzessive Ersetzung der ambulanten Versorgung durch sogenannte Ambulante Versorgungszentren, die keiner Kammer
(weder der Ärztekammer noch der Wirtschaftskammer angehören) und
die jeweils Einzelverträge mit den Leistungsträgern, speziell
auch mit der Landesplattform abschließen
müssen, (siehe auch Anhang 2 u.3),
Finanzierung durch medizinfremde Kapitalgesellschaften, Leiter muss kein
Arzt sein etc.
Stellenplan wird der ÄK weggenommen, über Nachbesetzung entscheidet die
Plattform, Abrechenbarkeit nur bei Konformität mit
zentral festgelegten Kriterien (Dokumentation = ELGA u. Kodierung, neue
Qualitätskriterien, Effizienz Erreichbarkeit etc) usw. (siehe Anhänge 2+3!!)
Diese Veränderungen sollen
noch am 1.1. 2008 wirksam werden, werden am 10.10. im Ministerrat eingebracht
und können dann 4 Wochen später beschlossen werden!
Daher hat die Bundeskurie
der niedergelassenen Ärzte heute am 3.10.07 folgenden Aktionsplan einstimmig
beschlossen:
1) Pressekonferenz der ÖÄK
am Mo 8.10. 07, zusätzlich Pressekonferenzen jeder Landesärztekammer und bei
Einbringen des Entwurfs im Ministerrat schrittweise eskalierend: am 8.11.07
2) Regionale Protestversammlungen am 8.11.07
3) Ordinationsschließungstag(e) Mitte Nov
4) Protestzug am Ring
5)
Ordinationsschließungstage vor Weihnachten bis über das Jahr reichend
6) Ankündigung der Auflösung (= sofortige Niederlegung und NICHT
Kündigung mit Kündigungsfrist) aller Kassenverträge österreichweit
durch alle Kammern
7) Österreichweites
Patientenbegehren gegen Staatsmedizin/Verstaatlichte Medizin
als Reaktion auf die
Proteste kammt am Nachmittag aus dem Gesundheitsministerium noch eine
Pressemitteilung, dass der besagte Entwurf nicht mehr ganz aktuell sei,
informell war zu erfahren, dass speziell die AVZs
nicht so / nicht so schnell kommen werden, sondern diese Funktion (und damit
auch das Geld aus dem Niedergelassenen Bereich) vorerst den Spitalsambulanzen
zugedacht wird.
Viele andere Grauslichkeiten, wie Stellenplan
zur Plattform, Zwang zu ELGA, Kodierung etc bleiben aber!
Die Protestmassnahmen
sind beschlossen und werden bei entsprechender Vorgangsweise der Politik auch
durchgeführt werden.
Leider wissen die wenigsten KollegInnen was läuft und die Entwicklung ist zeitweise
auch atemberaubend schnell.
Ich bitte euch, erzählt allen euch bekannten Kollegen die Sachlage und weist
sie auf die möglichen kommenden Entwicklungen und auch auf die Notwendigkeit
zur Teilnahme aller KollegInnen an Protestmassnahmen hin!
LG
Michael
> > -------- Original Message -------- Subject:
WG: ÖÄK-RS 240/07 Brief an
> > Frau BM Dr. Kdolsky bzgl.
Referentenentwurf für eine zukünftige
> > Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG samt Anlage
> > Date: Wed,
3 Oct 2007 16:33:29 +0200
> > From:
Ärztekammer für Burgenland <office@aekbgld.at>
> > Reply-To:
<office@aekbgld.at>
> > To: Mag. Bauer Thomas <t.bauer@aekbgld.at>, Dr. Schriefl Michael
> > <mschriefl@direkt.at>
> >
> >
> >
> >
> > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > Von: Ruppitsch Brigitte
[mailto:b.ruppitsch@aerztekammer.at]
> > Gesendet: Mittwoch, 03. Oktober 2007 15:27
> > An: Gruber Helga; Hahn Eva Maria; Manhardt
Sabine; Wieseneder Johanna;
> > office@aekbgld.at; aek@aekktn.at; post@arztnoe.at;
aekooe@aekooe.or.at;
> > aeksbg@aeksbg.at; aek@aekstmk.or.at; kammer@aektirol.at;
> > aek@aekvbg.or.at; aekwien@aekwien.at
> > Cc: Fuchslueger Gerda; Gross
Susanne; Holler Gerhard; Kux Karlheinz;
> > Offenberger Rita; Pressestelle; Roesel-Schmid Karin; Rozsenich
Stefan;
> > Staerker Lukas; Wagner-Kreimer
Renate; Zahrl Johannes; Stickler
Martin;
> > Gross Susanne; Dimmel;
Stropnigg@aekwien.at; Vit Helga; Thaler Esther
> > Betreff: ÖÄK-RS 240/07 Brief an Frau BM Dr. Kdolsky
bzgl.
> > Referentenentwurf für eine zukünftige Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
> > samt Anlage
> >
> >
> > <<ÖÄK-RS 240_07.pdf>> <<Brief an Frau BM Dr. Kdolsky.pdf>>
> > Ergeht an:
> >
> > a.. alle Landesärztekammern m.d.B.
um Weiterleitung an die jeweiligen
> > Präsidenten
> > b.. Frau Gruber m.d.B. um
Weiterleitung an den Obmann und seine
> > Stellvertreterin der BKAÄ
> > c.. Frau Manhardt m.d.B. um Weiterleitung an den Obmann und seinen
> > Stellvertreter der BKNÄ, an den Obmann und seinen Stellvertreter der
BS
> > Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierte Ärzte sowie den
Vorsitzenden
> > der Bundesfachgruppe Radiologie
> > d.. Frau Hahn m.d.B. um
Weiterleitung an den Obmann und seine
> > Stellvertreterin der BS Fachärzte sowie die drei
> > Bundesfachgruppensprecher
> > e.. Frau Titsch m.d.B. um Weiterleitung an die Obfrau der BS
> > Turnusärzte
> >
> > Sehr geehrte Damen und Herren!
> >
> > Die Österreichische Ärztekammer übermittelt im elektronischen Anhang
> > o.a. Rundschreiben samt Anlage zu Ihrer
Verwendung.
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> > KAD Dr. Karlheinz Kux
> > i.A. für den Präsidenten der
> > Österreichischen Ärztekammer
> >
> > -----------------------------------------------
> > Brigitte Ruppitsch (b.ruppitsch@aerztekammer.at)
> > Österreichische Ärztekammer
> > A-1010 Wien, Weihburggasse 10-12
> > Tel: +43 1 51406 16, Fax: Kl. 42
>