Stellungnahme der Wiener Ärztekammer in einer Aussendung an die Wiener Ärzte zu Aussagen von div. Teilnehmern der

"1. Österreichischen Konferenz der Gesundheitsplattformen"

Am Dienstag, den 12. Juni 2007 fand im Bundesministerium für Gesundheit die "Erste österreichische Konferenz der Gesundheitsplattformen" statt. Dabei wurden von Bundesministerin Kdolsky, Landeshauptfrau Burgstaller und den Proponenten des von uns so viel kritisierten ELGA-Projekts Dr.Auer und DI Dr. Schanner wörtlich folgende Aussagen getroffen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

Burgstaller: "Ausschreibungen von Arztstellen sollen zukünftig vom Land und der Sozialversicherung durchgeführt werden, da es sonst immer zu Interessenskonflikten mit den Ärztekammern kommt."

Burgstaller: "Ich will gesetzliche Instrumente im Zuge der nächsten 15a-Vereinbarung zur Verfügung gestellt bekommen, um endlich auf Landesebene gesundheitspolitisch planen zu können ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der diversen Interessensvertretungen. Nur dadurch wird Kosteneffizienz realisierbar werden."

Burgstaller: "Unterschiedliche GKK-Honorar-Kataloge der einzelnen Bundesländer sind nicht länger begreifbar und gehören demnächst vereinheitlicht".

Schanner: "Die "Opt-in" Variante (Zustimmung im Einzelfall durch die Patienten) im Zuge der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ist nicht durchführbar und unnötig. Es kann nur über eine verpflichtende Teilnahme aller PatientInnen und ÄrztInnen funktionieren. Nur in absoluten Ausnahmefällen soll es eine "Opt-out"-Möglichkeit geben, allerdings mit Pönalzahlung, da dem Gesundheitswesen dadurch Schaden zugefügt wird."

Auer: "Große Ordinationseinheiten wären in Zukunft Instituten gleichzustellen und daher sollte für diese auch nicht der Gesamtvertrag gelten, da so große wirtschaftliche Einheiten nicht auch in quasi pragmatisierten Werkstätten arbeiten können. Die Ärzteschaft muss endlich aufhören, sich hinter den Mauern der Standesvertretung zu verstecken und anfangen unternehmerisch zu denken."

Dies ist nur ein kleiner Auszug der Beiträge zu dieser Konferenz. Er spiegelt aber aus unserer Sicht sehr deutlich wider, wohin die Politik derzeit denkt und plant. Wir brauchen Ihnen wohl nicht zu erklären, dass diese Pläne zu

• Ausschreibungen von Ordinationen nach dem Bestbieterprinzip und zu Dumping-Preisen
• einer Vereinheitlichung der Honorarkataloge zu dem jeweils niedrigsten Tarif
• unendlicher Bürokratie in unseren Ordinationen
• erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Ärzteschaft ohne Kostenabgeltung
• einem Zugriff des Staates auf die Patientenakten und zur Abschaffung der ärztlichen Verschwiegenheit
• einer Spaltung der Ärzteschaft
• und schlussendlich zur Eliminierung der offensichtlich zu unbequemen Standesvertretung

führen soll.

Dass wir mit allen zur Verfügungen stehenden Mitteln gegen diese praxisfremden und patientenfeindlichen Pläne vorgehen werden, erklärt sich von selbst. Wir werden im Herbst dieses Jahres damit beginnen müssen, systematisch die Bevölkerung aufzuklären, was diese Pläne bedeuten.

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