Ergeht an: alle niedergelassenen ÄrztInnen

Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Kollege!

Nachdem es wochenlang nur Gerüchte gegeben hat, ist nunmehr der Gesetzesentwurf an dem monatelang gearbeitet wurde, auch der Ärzteschaft endlich zugänglich.

Bitte lesen Sie ihn aufmerksam durch, damit Sie die künftigen Maßnahmen und Entwicklungen nachvollziehen können.

Welche Punkte beinhaltet der Entwurf!

• Ärztedumping - Abschaffung des kollektiven Verhandlungssystems der Kassenärzte (§ 343 e des Entwurfes): Statt der Ärztekammer soll künftig jeder einzelne Arzt mit dem Monopolisten Krankenkasse verhandeln, wenn sich die Kammer nicht mit der Kasse auf einen Vertrag einigt.
• "Streikbrecher", die sich mit dem restlichen Berufsstand nicht solidarisch zeigen, werden mit einem Einzelvertrag belohnt (§ 343e des Entwurfes): Besonders perfide ist, dass die Ärzte, die aus persönlichen ökonomischen Gründen derartige Verträge annehmen würden, bei Abschluss eines neuen Gesamtvertrages mit einem Einzelvertrag belohnt werden.
• Teilkündigung des Gesamtvertrages für einzelne Fächer - niedergelassene Ärzte werden durch Industriebetriebe ersetzt (§ 342 Abs 1 Z 7): Die Kassen sollen die Möglichkeit erhalten, einzelne Fächer gesondert aus dem Kassenvertrag zu kündigen. Da die Wirtschaftskammer in Zukunft auch in den GKK`s die Macht übernehmen wird, können auf diese Weise niedergelassene Kassen- oder WahlärztInnen zugunsten von Instituten nach und nach, Fach für Fach ausgeschalten und ersetzt werden.
• Befristete Kassenverträge und nur dann willkürliche Verlängerung für alle ÄrztInnen, auch jene, die schon Kassenverträge haben, wenn sie effizient arbeiten und Staatsmedizin befolgen (§ 343 Abs 2a, 2b und 2c): Kassenverträge werden in Zukunft auf fünf Jahre befristet, und nur dann verlängert, wenn Kriterien erfüllt werden, die von der Ministerin per Verordnung festgelegt werden. Diese Kriterien beziehen sich auf die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität, Fortbildung, Einhaltung von staatlich festgelegten Behandlungspfaden und Effizienz der ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen.
• Aut idem(§ 350 Abs 1 des Entwurfes): Ab 2010 sollen ÄrztInnen nur mehr in bestimmten Fällen berechtigt sein, Arzneimittel zu rezeptieren. Stattdessen sollen nur mehr Wirkstoffe aufgeschrieben werden dürfen und der Apotheker entscheidet dann über die Auswahl des Präparats.
• Patientenquittung (§ 340 b des Entwurfes): Alle VertragsärztInnen haben dem Patienten eine Patientenquittung auszustellen. Wie diese aussehen soll, wird durch Verordnung der Ministerin festgelegt.
• Arzneimittelsicherheitsgurt (§ 31d des Entwurfes): Alle ÄrztInnen haben sich am Arzneimittelsicherheitsgurt zu beteiligen, obwohl wir wissen, dass der Pilotversuch in Salzburg ein Flop war, und ein erprobtes System unter Einbindung der ÄrztInnen derzeit noch unbekannt ist.
• Verpflichtende Teilnahme an ELGA (Achtung: Dieser Punkt befindet sich im hinteren Teil des Entwurfs und bedeutet eine Änderung des ÄrzteG): Alle ÄrztInnen(!!!) - also auch Privat- und WahlärztInnen - müssen sich an ELGA beteiligen, obwohl derzeit nicht einmal ansatzweise datenschutzrechtliche bzw. legistische Grundprobleme gelöst sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen !

Besuchen Sie bitte die zahlreichen Bezirksärztesitzungen dieser Tage. Kommen Sie am 27. Mai 2008 um 20.00 Uhr im weißen Mantel zum großen "Krisengipfel der Ärzteschaft" ins Austria Center Vienna (22., Bruno Kreisky Platz) und teilen Sie sich vorsorglich bitte am 3. Juni 2008 keine Patienten ein.

Mit kollegialen Grüßen
Ihre Kurie der niedergelassen Ärzte

Ärztekammer für Wien, 1010 Wien, Weihburggasse 10-12, Tel. 01 51501 0,
aekwien@aekwien.at, www.aekwien.at





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